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Gemeinderatssitzung vom 16.10.2017 - Teil 2



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7. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 16. Oktober 2017

00:00 TOP 2) Wahl in verschiedene Gemeinderatsausschüsse

00:53 TOP 3) Nachtrag zum Voranschlag des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt für das Finanzjahr 2017
01:12 Bericht Dr. Christian Stocker, Finanzstadtrat, Österreichische Volkspartei
14:49 Wortmeldung Tanja Windbüchler-Souschill, Kontrollobfrau, Die Grünen
17:26 Wortmeldung Mag. Philipp Gruber, Klubobmann, Österreichische Volkspartei
21:32 Wortmeldung Wolfgang Haberler, Gemeinderat, Liste WN Aktiv
26:09 Schlussworte Dr. Christian Stocker, Finanzstadtrat, Österreichische Volkspartei


29:59 TOP 4) Leistungsentgelte WNSKS GmbH für das Jahr 2018

30:23 TOP 5) Verordnung über die Einhebung von Abfallwirtschaftsgebühren und Abfallwirtschaftsabgaben sowie Abfallwirtschaftsverordnung für die Stadt Wiener Neustadt

30:50 TOP 6) Verordnung über die Festsetzung der Friedhofsgebühren für die Stadt Wiener Neustadt

31:08 TOP 7) Verordnung über die Festsetzung der Kanalerrichtungsabgaben und der Kanalbenützungsgebühren; Kanalabgabenordnung für die Stadt Wiener Neustadt

31:34 TOP 8) Verordnung über die Festsetzung der Wasserversorgungsabgaben und der Wassergebühren; Wasserabgaben- ordnung für die Stadt Wiener Neustadt

31:56 TOP 9) Städtische Höhere Lehranstalt für Mode und Bildungsanstalt für Elementarpädagogik; Übersiedelung in die Räumlichkeiten der Landesberufsschule Wiener Neustadt
32:17 Bericht Dr. Christian Stocker, Bildungsstadtrat, Österreichische Volkspartei

36:38 TOP 10) Vergabe von Winterdienstleistungen für die Saison 2017/18

37:10 TOP 11) Auflassung des Grundstückes Nr. 2847/49, EZ 4479 (Puchberger Straße), aus dem öffentlichen Gut

37:32 TOP 12) Auflassung von Teilflächen des Grundstückes Nr. 3963/37, EZ 4479 (Margarethe Moschner-Gasse), aus dem öffentlichen Gut

38:02 TOP 13) Auflassung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 2027/4 und des Grundstückes Nr. 2108/51, EZ 4479 (Tirolerbachgasse), aus dem öffentlichen Gut

38:25 TOP 14) Übernahme aus dem Grundstück Nr. 1068/2 – Teilfläche 1, EZ 10644 (Otto Sagmeister-Gasse), in das öffentliche Gut

38:48 TOP 15) Übernahme aus dem Grundstück Nr. 1068/10 – Teilfläche 1, EZ 11180 (Otto Sagmeister-Gasse), in das öffentliche Gut

39:04 TOP 16) Bericht über die Prüfung der voranschlags- unwirksamen (durchlaufenden) Gebarung der Stadt Wiener Neustadt
39:27 Bericht Tanja Windbüchler-Souschill, Kontrollobfrau, Die Grünen

41:53 TOP 17) Angebotseinholung betreffend Einrichtung eines Free Public WLAN

2017-10-16

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