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Gemeinderatssitzung vom 12.12.2016 - Teil 4



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6. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates:
00:00 Pause

00:37 TOP 3) Verordnung über die Festsetzung der Kanalerrichtungsabgaben und der Kanalbenützungsgebühren; Kanalabgabenordnung für die Stadt Wiener Neustadt

01:18 TOP 4) Verordnung über die Festsetzung der
Wasserversorgungsabgaben und der Wassergebühren; Wasserabgaben- ordnung für die Stadt Wiener Neustadt

01:54 TOP 5) Verordnung über die Einhebung von Abfallwirtschafts-gebühren und Abfallwirtschaftsabgaben sowie Abfall- wirtschaftsverordnung für die Stadt Wiener Neustadt

02:21 TOP 6) Verordnung über die Festsetzung der Friedhofsgebühren für die Stadt Wiener Neustadt

02:38 TOP 7) Darlehensvertrag neu mit der BAWAG P.S.K. AG betr. Umschuldung Stadtheim auf diverse Finanzierungen

03:24 TOP 8) Umsetzungscontrolling – Potentiale 3. Quartal 2016

03:50 TOP 9) Neues Berichtswesen ab 2017

04:20 TOP 10) Tarifordnung für die Nachmittagsbetreuung in den NÖ Landeskindergärten der Stadt

06:40 TOP 11) Änderung der Benützungsbedingungen für die städtischen Tagesbetreuungseinrichtungen

07:25 TOP 12) Abschluss eines Bestandvertrages zwischen der Stadt Wiener Neustadt und der Wiener Neustädter Stadtwerke und Kommunal Service GmbH, betreffend des Grundstückes 4797/93 (zukünftiger „Marienmarkt“)

08:20 TOP 13) Vereinbarung zwischen der Stadt Wiener Neustadt, der WNH und der WN Kul.Tour.Marketing GmbH für die Benützung von Lichtmasten zu Werbezwecken

08:53 TOP 14) Gewährung einer Subvention an den Verein „Jugend und Kultur Wiener Neustadt“ – Triebwerk (Bericht StR Piribauer, Wortmeldungen GR Windbüchler-Souschill, GR Hanisch-Horvath, StR Landbauer, StR Sitz, StR Dinhobl, GR Horvath, StR Schnedlitz, GR Sluka-Grabner)

39:33 TOP 15) Geschäftsbereich III – Behördenverwaltung, Freiwillige Feuerwehr, Gewährung einer Barsubvention und Kostenersatz Zu- und Neubau im Finanzjahr 2017

40:00 TOP 16) Richtlinien für den Wohnungsbeirat (Bericht StR Schnedlitz, Wortmeldungen StR Sitz, GR Pfisterer, GR Haberler, StR Weber)

2016-12-13

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